In Frankfurt sagte Rhein: „Wir sind die zentrale Drehscheibe für den Luftverkehr, für Kapital und für Daten. Für den Luftverkehr – mit dem Frankfurter Flughafen. Für Kapital – mit Europas Finanzplatz Nummer eins in Frankfurt. Und für Daten – mit unseren Rechenzentren und DE-CIX, dem größten Internetknotenpunkt der Welt.“ Der Besuch des Kanzlers sei ein starkes Zeichen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sagte der hessische Regierungschef und fügte hinzu: „Ich freue mich, Bundeskanzler Friedrich Merz in Hessen willkommen heißen zu dürfen. Der Besuch ist eine große Ehre für uns. Die neue Bundesregierung hat an vielen Stellen eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er Deutschland trotz aller innen- und außenpolitischen Herausforderungen wieder auf Kurs gebracht hat. Dank seiner Politik sind wir wieder Spieler auf der Weltbühne, statt Spielball anderer auf der Welt.“
Der Termin in Hessen bildete den Abschluss der Antrittsbesuche des Bundeskanzlers in den Ländern. Nach der offiziellen Begrüßung durch Ministerpräsident Rhein auf dem Rollfeld des neuen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens und einem Rundgang durch die neue Abflughalle nahm Bundeskanzler Merz an einer Sitzung des hessischen Kabinetts unter Leitung des Ministerpräsidenten teil. „Das neue Terminal 3 ist das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Europa“, sagte Boris Rhein. Zehn Jahre lang sei unter schwierigen Bedingungen gebaut worden, dennoch sei das Projekt im Zeitplan und im Kostenrahmen geblieben. „Das zeigt, dass wir in Deutschland anspruchsvolle Projekte wieder effizient und verlässlich stemmen können. Das Qualitätssiegel ‚Made in Germany‘ ist zurück.“ Der Frankfurter Flughafen sei ein Dreh- und Angelpunkt für die europäische Luftfahrt und ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Rhein sagte: „Ich danke dem Bundeskanzler sehr für das Entlastungspaket, das die Bundesregierung für die Luftfahrt auf den Weg gebracht hat. Jetzt müssen schnell weitere Entlastungen folgen. 2026 muss ein Comeback-Jahr für die Luftfahrt werden.“
Beschluss zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Abwehr von Drohnen
Der stellvertretende Regierungschef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte in Frankfurt: „Hessen ist und bleibt ein führendes Industrieland im Herzen Europas – mit einem einzigartigen Zusammenspiel aus Forschung, Mittelstand und international wettbewerbsfähiger Hochtechnologie. Hessens Stärke liegt in seiner Vielfalt und Innovationskraft. Gleichzeitig stehen wir vor großen Herausforderungen – vom Fachkräftemangel über hohe Energiekosten bis hin zu globalen Lieferkettenrisiken. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir unsere Stärke weiter ausbauen und die Weichen stellen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Hessen, das Industrieland bleibt und zugleich Vorreiter für neue Technologien ist – ob in der Energieversorgung durch Geothermie und Kernfusion, in der Entwicklung von Batteriematerialien und Wasserstofftechnologien oder bei der Digitalisierung der Finanz- und Produktionswirtschaft. Dafür braucht es Mut, Geschwindigkeit und Zusammenarbeit. Gemeinsam können wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Hessen langfristig sichern – für die Menschen, die hier leben und arbeiten, und für ein starkes Deutschland im Herzen Europas.“
In seiner Sitzung fasste das hessische Kabinett einen Beschluss zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Abwehr von Drohnen. Ministerpräsident Rhein erläuterte: „Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Deutschland fundamental verändert. Wir starten deshalb eine Beschaffungsoffensive für modernste Polizeitechnik und stellen die Weichen, um Drohnen effektiv auffinden, abfangen und abschießen zu können.“
Treffen mit wichtigen Persönlichkeiten des Finanzplatzes
Mit einem weiteren Beschluss trieb die Landesregierung das Ziel voran, überflüssige und hemmende Bürokratie abzubauen. Hessen sei bundesweit Vorreiter beim Bürokratieabbau, hob der hessische Regierungschef Rhein hervor. „Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Für noch mehr Tempo beim Bürokratieabbau haben wir heute die Eckpunkte für eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für ein zweites Bürokratieabbaugesetz beschlossen. Damit schaffen wir gleichzeitig die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell vor Ort ankommen.“
Im Anschluss an die Kabinettsitzung im Flughafen besuchten Ministerpräsident Rhein, Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsminister Mansoori die Deutsche Bank in Frankfurt. Beim Treffen mit wichtigen Persönlichkeiten des Finanzplatzes sagte der hessische Regierungschef: „Frankfurt ist der Finanzplatz Nummer eins in der EU. Die Finanzbranche hat lange auf einen Bundeskanzler gewartet, der ihr zuhört, der sie kennt und versteht. Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die Standortentwicklung zu einer ihrer Top-Prioritäten gemacht hat. Um das Comeback der Wirtschaft zu finanzieren, müssen wir unsere staatliche Investitionsoffensive mit privatem Kapital verbinden – und gemeinsam die größte Investitionswende in der Geschichte unseres Landes einleiten. Der Schlüssel dazu ist der Finanzplatz Frankfurt.“
