Hessen geht mit klaren Vorstellungen in die Agrarministerkonferenz am Freitag im thüringischen Oberhof. Das von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffene Bundesland fordert bei der Bekämpfung der Tierseuche Finanzhilfen des Bundes. „Eine Kostenbeteiligung des Bundes ist naheliegend, da es sich um ein länderübergreifendes Geschehen handelt“, betont Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind betroffen, Hessen unternimmt mit dem Bau eines festen Zauns als „Fernriegel“ aktuell große Anstrengungen, weitere Teile Baden-Württembergs zu schützen und eine Ausbreitung nach Bayern zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit eines Virus-Austrags über den Rhein nach Nordrhein-Westfalen wird durch eine Zäunung entlang der hessischen Rheinseite reduziert. Neben dem Bau von festen Zäunen in einer avisierten Länge von rund 250 Kilometern und aktuell bereits gebautenrund 190 Kilometern taktischer Elektrozäune, verursacht auch die systematische Kadaversuche mit Hunden und Wärmebilddrohnen hohe Kosten.
Entlastung für Länder und für landwirtschaftliche Betriebe
Hessen regt daher in einem Beschlussvorschlag an, dass der Bund sich nicht länger hinter die pauschale Aussage, Finanzhilfen an die Länder seien hier nicht möglich, zurückzieht. Vielmehr muss der Bund konsequent alle Möglichkeiten prüfen, wie sowohl die Länder als auch die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden können. Die von Restriktionen betroffenen Ackerbau- und schweinehaltenden Betriebe müssen die Krise durchstehen können, ebenso werden die finanziellen und personellen Ressourcen der Länder extrem gefordert. „Gemeinsam handeln und solidarisch finanzieren“ heißt daher der Tagesordnungspunkt 28 auf der Agrarministerkonferenz.
Hessen agiert im handelspolitischen Interesse der EU
Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sei kein Sprint, sondern ein Marathon, wie Experten der Europäischen Union bei ihrem Besuch in Hessen betonten. Wenige Wochen nach dem ASP-Ausbruch im Landkreis Groß-Gerau hatte in Hessen ein sogenanntes EUVET-Audit stattgefunden Die internationale Veterinär-Delegation bescheinigte, dass Hessen professionell und mit bestmöglichen Kräften gegen eine Ausbreitung der Seuche vorgeht. Genau dieses Vorgehen liegt im seuchen- und letztendlich auch agrar- und handelspolitischen Interesse der EU.
Deshalb bittet Hessen den Bund auch, sich wie schon in den Jahren 2021/22 erneut für eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel einzusetzen. Seinerzeit waren beim Ausbruch der ASP in Brandenburg die schweinehaltenden Betriebe beihilfekonform finanziell unterstützt worden.
Hessen dankt anderen Bundesländern
In der Rückschau auf bisherige ASP-Ausbrüche in Deutschland betont Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung: „Uns ist bewusst, dass die Bundesländer, die in der Vergangenheit bereits von der ASP betroffen waren, eine wichtige Vorarbeit geleistet haben hinsichtlich des Präventions- und Bekämpfungsmanagements. Wir sind sehr dankbar, dass wir mit vielen Ländern im engen Austausch stehen und dass Erfahrungen so offen mit uns geteilt wurden.“ Neben dem Beschlussvorschlag Hessens zu Finanzhilfen des Bundes gibt es bezüglich der ASP noch einen weiteren Beschlussvorschlag aus Niedersachsen. Dieser thematisiert die Sicherstellung der Vermarktung von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus ASP-Sperrzonen sowie die Anpassung des EU-Tiergesundheitsrechts. Der Vorschlag findet die Zustimmung Hessens.
Auf der Agrarministerkonferenz in Oberhof setzt sich Hessen zudem für eine praxisgerechte Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung ein, unterstützt die Forderung nach Einführung einer gemeinsamen Bund-Länder-Förderung für Mehrgefahrenversicherungen gegen Wetterextreme und forciert alternative Antriebstechnologien in Land- und Forstwirtschaft. Auch das Düngegesetz und die Monitoringvereinbarung sollen vorangebracht werden.
