Hessische Landesregierung

Hessens Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren stärker steigen als bisher angenommen. „Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. Er hat jetzt die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung veröffentlicht.

Bestandsaufnahme positiv

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Gerade in den stationären Einrichtungen der Pflege, die seit Beginn der Pandemie besonders im Fokus stehen, ist die Bestandsaufnahme nach den Worten von Sozialminister Kai Klose sehr positiv. Demnach gelten 4,2 Prozent der rund 66.000 impfpflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der stationären Pflege als nicht geimpft. Aber auch in den Kliniken und medizinischen Einrichtungen liegt der Anteil unter den zuvor prognostizierten zehn Prozent nicht Geimpfter. Dort erreicht der Anteil nicht geimpfter Personen acht Prozent von rund 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ersatzfreiheitsstrafen abwenden

Eine Ersatzfreiheitsstrafe droht immer dann, wenn Verurteilte eine Geldstrafe nicht zahlen. In diesem Fall kann angeordnet werden, dass die Geldstrafe ersatzweise im Gefängnis vollstreckt wird. Hier setzt das Projekt „Auftrag ohne Antrag“ an. Es zielt darauf ab, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Vermittlung von gemeinnütziger Arbeit, Ratenzahlungen oder direkten Zahlungen abzuwenden. So konnten im vergangenen Jahr über 17.000 Tage Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet und rund drei Millionen Euro Haftkosten eingespart werden. Der Name des Projekts rührt daher, dass die örtlichen Träges des Projekts tätig werden, ohne dass die Verurteilten hierauf hingewirkt hätten. Seit 1981 gibt es bereits das Projekt „Auftrag mit Antrag“, bei dem die Verurteilten aktiv auf die Vollstreckungsbehörden zugehen Mit einem Antrag des Verurteilten konnten im vergangenen Jahr fast 15 Millionen Euro Haftkosten und über 87.000 Tagessätze eingespart werden.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Die Schule soll Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen und unsere Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform wehrhaft machen gegen populistische Anfeindungen. Der hessische Demokratietag leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
• Im Rahmen der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke sind 179 Geflüchtete am Donnerstagaus Moldau in Frankfurt angekommen.
• Der hessische Integrationsmonitor, der regelmäßig die Entwicklung von Integration und Teilhabe in Hessen abbildet, enthält erstmals Daten zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.
• Das Strategieforum FrankfurtRheinMain hat ein länderübergreifendes Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben.
• An fünf der ersten demokratisch gewählten Parlamentarierinnen Hessens, Else Alken, Elsa Bauer, Marie Bittorf, Frida Born und Anna Schultz, erinnert jetzt eine Gedenktafel im Wiesbadener Landeshaus, dem früheren Sitz des Nassauischen Kommunallandtags und heutigen Sitz des Wirtschaftsministeriums.