Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich in einer Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen“, sagte er. Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war die Flucht der Menschen aus der Ukraine und die Aufnahme der Geflüchteten in Hessen, in Deutschland und in der Europäischen Union.

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“

Die Landesregierung hat notwendige Anpassungen der Corona-Regeln beschlossen. Ab dem Wochenende ermöglicht das Bundesinfektionsschutzgesetz nur noch so genannte Basisschutzmaßnahmen. Für die meisten Übergangsregeln, die seit dem 19. März 2022 in Hessen gelten, gibt es dann keine Rechtsgrundlage mehr. Sie laufen entsprechend in weiten Teilen aus. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Das Coronavirus wird uns auch noch weiter beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass nun jeder und jede Einzelne darauf achtet, unnötige Infektionsrisiken zu vermeiden und sich selbst und andere bestmöglich zu schützen.“

„Der Hessentag schafft bleibende Werte“

Die Stadt Fulda wird den 63. Hessentag 2026 ausrichten. Das hat die Landesregierung entschieden. Nachdem Fulda den Hessentag im vergangenen Jahr Pandemie-bedingt absagen musste, war die erneute Bewerbung als Ausrichterin des Landesfestes erfolgreich. „Fulda steht hinter dem Hessentag und nutzt die zweite Chance“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• „Hessens Wirtschaft ist insgesamt erstaunlich gut durch die Corona-Pandemie gekommen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit Blick auf die neuesten Daten beim Wirtschaftswachstum.
• Die Regierungsfraktionen im Landtag haben ein Gesetzespaket zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Anlässlich der ersten Lesung begrüßte Innenminister Peter Beuth die geplanten Änderungen.
• Als Konsequenz aus den hohen Energiepreisen hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz geworben.
• Die Steuerverwaltung hat 500 Arbeitsplätze aus den Ballungszentren in ländlicher gelegene Finanzämter verlagert, weitere 700 sollen folgen. Ziel: Kürzere Arbeitswege, ländlichen Raum stärken.
• Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen bietet die hessische Schulpsychologie erstmals Videosprechstunden an.

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