Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Am heutigen Freitag, dem 4. März 2022, treten in Hessen die neuen Corona-Regeln in Kraft. Sie bringen behutsame Lockerungen vor allem die Gastronomie und Veranstaltungen betreffend. Letztere dürfen wieder von mehr Menschen besucht werden, wobei entscheidend ist, ob sie drinnen oder unter freiem Himmel stattfinden. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über die neuen Regeln.

Das Sozialministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte über die praktische Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Hessen informiert. Die Pflicht trage dem besonderen Schutzbedürfnis der Menschen Rechnung, die auf Pflege und medizinische Unterstützung angewiesen seien, so Sozialminister Kai Klose. Er hatte sich wiederholt für die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Schritt zur allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.

Hessen setzt Partnerschaft mit russischer Partnerregion aus

Seit 1991 unterhält Hessen eine Regionalpartnerschaft mit der ungefähr 200 km nordöstlich von Moskau gelegenen Oblast Jaroslawl. 1992 wurde ein Kooperationsbüro in Jaroslawl gegründet, das die partnerschaftlichen Aktivitäten zwischen Hessen und der russischen Partnerregion koordiniert und unterstützt. Auf der Kabinettssitzung am kommenden Montag, dem 7. März 2022 wird die Landesregierung diese Partnerschaft formell aussetzen. Der Grund für diese Entscheidung ist der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, wie Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaministerin Lucia Puttrich erklären.

Krankenhäuser vorbereitet, Stipendienprogramm ausgeweitet

Aufgrund der anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine hat das Sozialministerium die Krankenhäuser per Erlass darauf vorbereitet, gegebenenfalls Kriegsverletzte aufzunehmen. „Unsere derzeit rein vorsorglich getroffene Regelung sorgt dafür, dass alle Beteiligten informiert sind und auch mögliche Wechselbeziehungen zwischen der Versorgung von Kriegsverletzten und der andauernden COVID-Pandemie berücksichtigt werden“, sagte Sozialminister Kai Klose. „Da im Ernstfall schnelles Handeln notwendig ist, muss die Vorbereitung bereits jetzt erfolgen.“

Das Wissenschaftsministerium weitet das Stipendienprogramm für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus. Es fördert über den „HessenFonds“ bereits seit 2016 hochqualifizierte Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Elektrifizierung von Lastwagen und Nutzfahrzeugen: Mit einem neuen Förderangebot unterstützt das Land die Anschaffung von Fahrzeugen und Ladetechnik sowie Entwicklungs- und Erprobungsprojekte
• Hessen hat die Förderung für Soziokulturelle Zentren auf jetzt 1,9 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
• Hessen hat bei der Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s eines der Ziele der Gigabitstrategie mit einer Versorgungsrate von 96,6 Prozent nahezu erreicht. Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben vereinbart, dass das Land die Kommunen weiter unterstützt.
• Die Zahl der Studierenden hat in der Fachrichtung Sozialpädagogik einen neuen Höchststand erreicht: Knapp 9.000 Studentinnen und Studenten absolvieren aktuell eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher.
• Das Umweltministerium hat den Preis für „Tierschutz in der Landwirtschaft“ ausgeschrieben.

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